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amnesty international zur Deutsch-chinesischen Umweltkonferenz
Menschenrechte dürfen nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen

Bonn (ots)

Eindringlicher Appell an Fischer, Trittin, Wieczorek-Zeul / Kein
Ende der Verfolgung politischer Dissidenten und der Repressionen von
Anhängern religiöser Bewegungen / Dialog muss begleitet werden von
politischem Druck in bilateralen Kontakten und einer klaren
Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat vor der
ersten Deutsch-chinesischen Umweltkonferenz eindringlich an
Außenminister Fischer, die Ministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek-Zeul, und Umweltminister
Trittin appelliert, bei allen Gesprächen über Entwicklung,
wirtschaftliche Beziehungen und Exportförderung die Menschenrechte
nicht zu vergessen. "Nachhaltige Entwicklung ist nur in einer
Gesellschaft möglich, in der die grundlegenden Menschenrechte wie
Meinungs- und Pressefreiheit sowie Versammlungs- und
Organisationsfreiheit verwirklicht sind. Deshalb muss auch bei dieser
Konferenz die unverändert prekäre Menschenrechtssituation zur Sprache
gebracht werden", erklärte die Generalsekretärin der deutschen
Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler. "Bei der
UN-Menschenrechtskommission in Genf im März diesen Jahres hat
Außenminister Fischer selbst wörtlich die Einschätzung vertreten,
dass sich die Lage im vergangenen Jahr ,keineswegs positiv
entwickelt' hat. Jetzt wird es Zeit, dass er seinen Worten Taten
folgen lässt und seinen ganzen Einfluss auf die Vertreter der
chinesischen Regierung geltend macht."
Exemplarisch für eine Reihe von systematischen
Menschenrechtsproblemen in der Volksrepublik China hat amnesty
international den Bundesministern Einzelschicksale vorgelegt, die
belegen, dass die Verfolgung von Oppositionellen und die Repression
gegen Anhänger religiöser Bewegungen unvermindert andauert.
Die beiden führenden Anhänger der "Chinesischen Demokratischen
Partei", Xu Wenli und Liu Xianbin, sind nur zwei von vielen
politischen Dissidenten, deren Engagement von den chinesischen
Behörden als "Gefährdung der staatlichen Sicherheit" angesehen wurde
und die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. "Politisch
Andersdenkende werden in China zu drakonischen Strafen verurteilt,
nur weil sie von grundlegenden Menschenrechten Gebrauch machen und
mit friedlichen Mitteln und im Rahmen der chinesischen Gesetze
versuchen, politische Reformen herbeizuführen", erläutert Dirk
Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von amnesty
international. "Das zeigt, wie der Anspruch der chinesischen
Behörden, das Rechtssystem zu reformieren und Rechtssicherheit zu
fördern, durch eine Gesetzeslage konterkariert wird, welche die
willkürliche Verfolgung von Personen ermöglicht. Dieses Thema muss
auch Bestandteil des Rechtsdialogs mit der chinesischen Regierung
sein, ansonsten ist er eine Farce. Es wäre nicht akzeptabel, wenn
Bundesaußenminister Fischer das Thema Menschenrechte bei seinen
Gesprächen mit Rechtsanwälten und Strafrechtlern aussparen sollte",
so Pleiter.
Besonders besorgt ist die Menschenrechtsorganisation angesichts
der andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in der
überwiegend von Muslimen bewohnten Autonomen Uighurischen Region
Xinjiang. Berichten zufolge sind dort zurzeit Tausende politische
Gefangene in Haft. Viele der Häftlinge wurden gefoltert, wobei nach
Informationen von amnesty international in dieser Region besonders
brutale Foltermethoden angewandt werden. Im Verhältnis zur
Bevölkerungsgröße ist die Zahl der zum Tode Verurteilten um ein
vielfaches höher als in der übrigen Volksrepublik. Todesurteile und
Hinrichtungen werden bei über 60 Delikten exzessiv angewandt. Jahr
für Jahr werden in China mehr Exekutionen bekannt als in allen
anderen Ländern der Erde zusammen.
Angesichts der Verschlechterung der Menschenrechtssituation
kritisiert amnesty international, dass kein deutliches
menschenrechtliches Profil der deutschen Chinapolitik erkennbar sei.
"Der Verweis auf den neu begonnenen Rechtsstaatsdialog und den
bestehenden Menschenrechtsdialog mit China allein reichen dafür bei
weitem nicht aus. Der Dialog ist kein Selbstzweck, er muss
erfolgsorientiert angelegt sein und ist ein mögliches Instrument
unter anderen, die Menschenrechtssituation in China zu verbessern",
erklärt Barbara Lochbihler. "Bis jetzt war der Dialog auf bilateraler
wie auf EU-Ebene wenig hilfreich für die Verbesserung der
Menschenrechte in China. Er kann und darf auf keinen Fall die
öffentliche Kritik ersetzen. Im Gegenteil: Soll der Dialog
erfolgreich sein, muss er begleitet werden von politischem Druck in
bilateralen Kontakten und einer klaren Verurteilung durch die
internationale Gemeinschaft. So muss sich eine konsequente
Menschenrechtspolitik gegenüber China messen lassen an der deutlichen
Benennung und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen bei der
Menschenrechtskommission in Genf. Die deutsche Regierung muss ihren
Einsatz verstärken, damit bei der nächsten Menschenrechtskommission
endlich über eine von der EU miteingebrachte Resolution abgestimmt
werden kann."
Wenn Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte an:
amnesty international - Pressestelle
Tel.: + 49 - (0)228 - 98373-36 / - 0
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Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

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