Beratungen Bundestag: Finanzierung der Krankenkassen stabil gestalten
München (ots)
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundestag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) appelliert der BKK Landesverband Bayern an die Abgeordneten, Nachbesserungen zum Gesetzentwurf einzufordern, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. "Das Gesetz in seiner aktuellen Form würde den finanziellen Druck im Kessel der GKV nur scheinbar mindern, aber den Druck auf die Beitragszahlenden unverhältnismäßig erhöhen", erklärt Helmut Maier, Abteilungsleiter Finanzen beim BKK Landesverband Bayern. "Wir brauchen ein tragfähiges Finanzierungspaket, das Staat und Leistungserbringer in die Pflicht nimmt und strukturelle Reformen anpackt."
Deutschland ist aktuell eines der wenigen Länder, das den erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erhebt und darüber kräftig Einnahmen generiert. Allein über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent könnte die GKV 6 Milliarden Euro ihre Ausgaben senken. Würde der Staat sich auch reell an den Leistungsausgaben für die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden beteiligen, kämen zur Deckung der Ausgaben 10 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der GKV. "Allein diese beiden Posten würden 16 Milliarden für die GKV im Jahr bringen und der Gesetzgeber könnte auf die einseitige Zusatzbelastung der Beitragszahlenden komplett verzichten", so Maier weiter.
Der BKK Finanzexperte sieht aber auch die Leistungserbringenden gefordert. Nach einer langen Periode massiver Ausgabensteigerungen in den meisten Leistungsbereichen sollen zwar auch Pharmaunternehmen, Apotheken sowie die ambulante ärztliche Versorgung mit schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro einen kleineren Anteil zur Stabilisierung des Gesundheitswesens beisteuern. Doch das reiche nicht und dürfe keinesfalls verwässert werden. "Grundsätzlich müssten sich alle Leistungserbringenden für echte Strukturreformen bereit machen, denn diese werden von Jahr zu Jahr dringender. Sollte der Gesetzgeber dennoch zusätzlich an der Beitragssatzschraube drehen wollen, brauchen wir ein klares Signal, das über den allgemeinen Beitragssatz kommen muss", so Maier weiter.
Hintergrund:
Aufgrund der rein ausgabenorientierten Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat sich die finanzielle Situation der GKV stetig verschlechtert - trotz steigender Beitragssätze und höherer Bundeszuschüsse. Seit Jahren wachsen die Ausgaben mit jährlich rund 4 Prozentpunkten (Zeitraum 2017 bis 2022) spürbar stärker als die Einnahmen. Wesentlicher Grund dafür ist ein anhaltender Reformstau. Darüber hinaus werden die Krankenkassen von Jahr zu Jahr stärker mit sogenannten versicherungsfremden Leistungen belastet. Darunter sind Aufgaben zu verstehen, welche die GKV abseits ihres eigentlichen Auftrags für die Gesellschaft übernimmt.
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