Klöckner: In Habecks Industriestrategie ist der Staat der Dressurmeister der Wirtschaft
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der so genannten Industriestrategie durch Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
Julia Klöckner: "Lange hat es gedauert, und so kommt die so genannte Industriestrategie zu einem Zeitpunkt, an dem die heimische Industrie mit dem Rücken zur Wand steht. Am Standort Deutschland ist sie kaum mehr wettbewerbsfähig. Das liegt nicht nur an den hohen Energiekosten, sondern auch an der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, der überbordenden Bürokratie und Regulierung, den Fehlanreizen mit Blick auf den Arbeitsmarkt oder an den langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Doch wer hofft, in der Industriestrategie echte Entlastungen und Erleichterungen zu finden, der wird enttäuscht. Auch diesem Papier von Bundesminister Habeck liegt das Missverständnis zugrunde, dass eine Politik der Rahmenbedingungen einen Staat benötigt, der in die Wirtschaft eingreift, der diese gestaltet und in seinem Sinne umbaut.
Bundesminister Habeck geht es nicht mehr um Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Unternehmen sollen politischen Zielsetzungen dienen. Staatliche Administration soll verantwortungsvolles Unternehmertum ersetzen. Der Staat versteht sich nach Herrn Habeck als wohlmeinender Dressurmeister über die Wirtschaft. Unternehmertum findet in der Industriestrategie keinen Widerhall. Innovationen organisiert angeblich der Staat. Und die Behauptung, dass nur tarifgebundene Unternehmen die Zukunft sichern, ist schlichtweg falsch. Kein Startup, keine Unternehmensgründung, kein zukünftiger Weltmarktführer denkt als erstes daran, sich einem Arbeitgeberverband anzuschließen. Dies als Voraussetzung beispielsweise für Fördermaßnahmen heranzusziehen, vernichtet geradezu die Innovationsbereitschaft im eigenen Land.
Kaschierend soll eine umfassende und teure Subventionskulisse aufgebaut werden. Das ist aber der falsche Weg. Eine Politik der Rahmenbedingungen ist Ordnungspolitik, ist eine Politik der Entlastungen und Erleichterungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu stärken. Das Ankündigen von Handelsabkommen ist unglaubwürdig, waren es doch Herr Habeck und seine grünen Kollegen, die diese immer wieder überfrachtet und auf die lange Bank geschoben haben. Der Angriff auf die Schuldenbremse ist ebenso ambitionslos. Reden die Grünen doch gerne von Nachhaltigkeit, dann sollten auch die finanzielle Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit dabei nicht unter den Tisch fallen.
Diese Industriestrategie ist Herr Habecks Alleingang, wie so oft. Im Koalitionsvertrag wurde die Industriestrategie noch gemeinsam verabredet. Die für Deutschland schlechte Wirtschaftslage erfordert ein gemeinsames Handeln der Bundesregierung. Auch bei den vorgeschlagenen Maßnahmen fragt man sich, ob Bundesminister Habeck in seiner eigenen Welt lebt oder endlich versucht als Teil der Regierung seine Vorschläge auch bei den Kabinettskollegen durchzubekommen. Er schlägt in seiner Strategie einen Brückenstrompreis vor, wie schon seit Monaten. Aber Bewegung in die Sache kommt nicht. Kanzler und FDP sind dagegen. Was ist diese Strategie wert, wenn sie kein Konsens in der Bundesregierung ist?
Kurzum: Es braucht umgehend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den gesamten Standort, nicht nur für einige Auserwählte."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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