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Ärzte wehren sich gegen "Discount-GOÄ" - Hoppe kritisiert Koalitionspläne zur Absenkung ärztlicher Vergütungen

Berlin (ots)

Auf entschiedenen Widerstand der Ärzteschaft
treffen Pläne der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit von Union und
SPD, die Vergütung für privatärztliche Leistungen weiter abzusenken
und eine ärztliche Behandlungspflicht für bestimmte Personengruppen
einzuführen. In einem Brandbrief an die Verhandlungsführer von Union
und SPD, Dr. Angela Merkel und Franz Müntefering, warnte
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor einer
existenziellen Bedrohung von Arztpraxen und Krankenhäusern, falls es
zu der diskutierten heckenschnittartigen Herabsetzung der
Honorarsätze in der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) kommen
sollte: "Der Abbau weiterer Arbeitsplätze, Investitionsausdünnung,
Innovationsstau und letztlich Praxisschließungen wären die Folge."
Schon jetzt zeichne sich wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in
Klinik und Praxis ein empfindlicher Ärztemangel in der
Patientenversorgung ab. "Die Absenkung des Gebührenrahmens der GOÄ
würde den Ärzten noch deutlicher vor Augen halten, welch geringer
Stellenwert der hohe Arbeitseinsatz der Ärzte bei der Politik zur
Zeit hat - trotz der hohen Anerkennung in der Bevölkerung", sagte
Hoppe. Wenn eine solche Herabsetzung der ärztlichen Vergütungen auch
noch mit einer Behandlungspflicht zu bestimmten Gebührensätzen
verbunden werde, könne dies nur den massiven Widerstand der
Ärzteschaft herausfordern. "Eine solche Knebelung des Freien Berufes
wird keiner anderen Berufsgruppe zugemutet. Die Auferlegung von
Behandlungspflichten für bestimmte Bevölkerungsgruppen in einer
Amtlichen Gebührentaxe ist systemwidrig und widerspricht den
Prinzipien der freiberuflichen Berufsausübung. Sie verstößt gegen die
verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur
Regelung der ärztlichen Berufsausübung", kritisierte der
Ärztepräsident.
Die Politik habe es versäumt, die Gebührenordnung zu
modernisieren: "Die GOÄ ist völlig veraltet und nur marginal
aktualisiert worden - zuletzt 1996. Diese unsystematische
Flickschusterei hat zu einem völlig unausgewogenen Bewertungsgefüge
geführt", sagte Hoppe. Wer meine, der Gebührenrahmen könne beliebig
abgesenkt werden, verkenne die reale Vergütungs- und Kostensituation
der Ärzte: "In den vergangenen 25 Jahren wurde der Ärzteschaft
lediglich ein Honorarzuwachs von 13,6 Prozent zugebilligt, zugleich
stiegen die Praxiskosten um ein Vielfaches. Auch Löhne und Gehälter
lagen mit 27 Prozent Steigerung deutlich über den Honoraren der
Ärzte", erklärte Hoppe.
Die gesellschaftliche Wertschätzung eines Berufes spiegele sich
auch in der Vergütung seiner Leistungen wider. "Die Tatsache, dass
qualifizierte Leistungen von Ärztinnen und Ärzten bereits im System
der gesetzlichen Krankenversicherung unter Wert bezahlt werden, darf
nicht dazu führen, dass nunmehr auch im privatärztlichen Bereich die
Vergütungen auf ein unerträgliches Maß herabgedrückt werden",
appellierte Hoppe an die Verhandlungsführer der Großen Koalition.

Pressekontakt:

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft,
Tel. (030) 4004 56-700

Original content of: Bundesärztekammer, transmitted by news aktuell

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