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Rufe nach NPD-Verbot in der CDU werden lauter

Hamburg (ots)

In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem
Verbot der rechtsextremen NPD. Der Innenminister von 
Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagt der ZEIT: "Diese 
Leute wollen ein neues Rechtssystem, das anknüpft an das 'Dritte 
Reich'." Die Partei "gehöre verboten". Der niedersächsische 
Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) unterstützt diese Forderung: 
"Wir dürfen diese Partei nicht länger durch unsere Nichttätigkeit 
dulden. Das würden wir irgendwann bereuen." Gansäuer beklagt die 
Passivität mancher Parteikollegen. Der stellvertretende Vorsitzende 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagt: "Ich wäre 
froh, wenn die Partei bereits verboten worden wäre."
Die SPD hatte auf ihrem Hamburger Parteitag Ende Oktober für ein 
erneutes NPD-Verbotsverfahren gestimmt. Bundesinnenminister Wolfgang 
Schäuble (CDU) hat auf Drängen von SPD-Fraktionschef Peter Struck die
Verfassungsschutzämter aller Länder beauftragt, bis Frühjahr nächsten
Jahres NPD-Material zusammen zu tragen. Dann werde "neu bewertet", so
heißt es aus dem Bundesinnenministerium, ob die NPD eine 
"aggressiv-kämpferische Grundhaltung" habe. Tatsächlich hat sich die 
NPD laut Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren weiter 
radikalisiert: Mitglieder aus der organisierten Neonaziszene, wie 
etwa die "Freien Nationalisten", sind in fast der Hälfte der 
Landesverbände.
Im Jahr 2003 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 
bereits einen NPD-Verbotsantrag beim Verfassungsgericht gestellt und 
waren gescheitert, weil die große Zahl von V-Leuten in den Bundes- 
und Landesvorständen der NPD das Verfahren zu Fall brachte.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 47 vom 15. November 2007 
senden wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Tel.: 040/3280-217, 
Fax: 040/3280-558, 
E-Mail:  bunse@zeit.de

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