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Bundesregierung: Kein deutscher Chefankläger am ICC

Hamburg (ots)

Wie die ZEIT erfuhr, hat das rot-grüne
Bundeskabinett entschieden, einen deutschen Kandidaten für ein
Richteramt am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu benennen -
und nicht für das Amt des Chefanklägers. Nach Informationen der ZEIT
haben vor allem die Regierungen von Großbritannien und einiger
skandinavischer Länder, aber auch Menschenrechtsorganisationen wie
amnesty international und Human Rights Watch starkes Interesse an
einem deutschen Kandidaten für den Posten des obersten Staatsanwalts
bekundet. Denn gerade das Amt des Chefanklägers, heißt es, werde für
den Aufbau des Gerichtshofes und seinen Erfolg maßgebend sein.
Deutschland verfüge mit seinen großen, effektiven
Staatsanwaltschaften, insbesondere mit der Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe, über viele geeignete Kandidaten.
Für das Richteramt hat die Bundesregierung noch keinen offiziellen
Kandidaten ernannt, geschweige denn bekannt gegeben. In gut
unterrichteten Kreise kursieren aber bereits zwei Namen renommierter
Persönlichkeiten: Albin Eser, der Chef des Freiburger
Max-Planck-Instituts für internationales Strafrecht, und Winfried
Hassemer, Strafrechtler und Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts.
Für das Amt des Chefanklägers, heißt es aus gut informierter
Quelle, würde die Bundesregierung den Südafrikaner Richard Goldstone
bevorzugen. Goldstone war früher schon einmal zwei Jahre lang
Chefankläger am Jugoslawientribunal.
In diesen Tagen wird über das Wahlverfahren beraten.
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 37, EVT 5. September 2002)
   dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder Verena
Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/
3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail:  bunse@zeit.de, 
schroeder@zeit.de).

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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