CSU-Landesgruppe
Straubinger: Staat wird die Tarifautonomie nicht ersetzen
Berlin (ots)
Zur morgigen Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur "Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben" mit dem Ziel, einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Koppelung der Vergabe von Aufträgen an die Einhaltung von Tarifverträgen nicht mit den Regeln der Gemeinschaft im Einklang steht. Es gibt viele Möglichkeiten nach diesem Urteil eine gerechte Entlohnung sicherzustellen. Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes, wie sie Ministerpräsident Kurt Beck jetzt erneut vorschlägt, ist die schlechteste aller möglichen Lösungen.
Ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, der zu hoch ist, zwingt Unternehmen dazu, mehr für Arbeit zu bezahlen als die Arbeit einbringt. Konsequenz daraus sind die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, die Abwanderung in Schwarzarbeit und die Belastung von Menschen mit geringfügigen Einkommen durch Preissteigerungen. All dies wirkt negativ auf den für Wachstum und Beschäftigung so wichtigen Konsum und gefährdet Beschäftigung. In Frankreich hat die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns nachweislich die Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Jugendlicher erhöht.
Wenn man erreichen will, was gewünscht ist, nämlich Lohndumping zu verhindern und angemessen auf soziale Verwerfungen durch ausländische Arbeitnehmer zu reagieren, die nach den Bedingungen ihrer Heimatländer entlohnt werden, muss man das Arbeitnehmer-Entsendegesetz anwenden. Die Große Koalition hat daher entschieden, den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit zu geben, in einzelnen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festzuschreiben. Es werden also Mindestentgelte festgesetzt, wenn Lohndumping vorliegt, aber der Staat wird die Tarifautonomie nicht ersetzen. Wir hätten sonst Lösungen, die nicht den Verhältnissen in den Branchen und Regionen entsprechen.
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