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Mayer: Null Toleranz für junge Gewalttäter

Berlin (ots)

Anlässlich der tödlichen Attacke auf einen Fahrgast
in der Münchner S-Bahn erklärt der innen- und rechtspolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Attacke in der Münchner S-Bahn offenbart ein unfassbares Maß 
an Gewalttätigkeit. Schon seit Jahren ist eine stetige Zunahme der 
Gewaltkriminalität bei jungen Tätern festzustellen. Dieser Trend wird
durch die Tat von München bestätigt. Gegen Gewalttäter dieser Art 
darf es keinerlei Toleranz geben. Sie müssen mit voller Härte 
bestraft werden.
Deshalb  besteht  Korrekturbedarf im Jugendstrafrecht. Es kann 
nicht sein, dass volljährige Straftäter unter 21 Jahren in den 
meisten Fällen nach dem milderen Jugendstrafrecht bestraft werden, 
wie es heute Praxis ist. Hier muss das Erwachsenenstrafrecht zum 
absoluten Regelfall werden. Die SPD hat in der zu Ende gehenden 
Wahlperiode jegliche Änderungen im Jugendstrafrecht von Anfang an 
verhindert. Nach der Bundestagswahl werden wir für die notwendigen 
gesetzlichen Änderungen sorgen.
Im Jugendstrafrecht kommt es vor allem auf deutlich spürbare 
Sanktionen an. Es darf nicht sein, dass verurteilte Täter den 
Gerichtssaal verlassen und sich als Sieger fühlen. Deshalb muss 
Jugendarrest auch neben einer Jugendstrafe möglich sein. Sonst 
verpufft eine Bewährungsstrafe für den Jugendlichen ohne spürbare 
Wirkung. Außerdem müssen Fahrverbote im Jugendstrafrecht auch als 
eigenständige Hauptstrafe zum Einsatz kommen. Fahrverbote schränken 
den Lebenswandel des jungen Täters konkret und spürbar ein und führen
ihm damit das Unrecht seiner Tat vor Augen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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