CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Riesters-Rechentricks: Rentner bekommen statt 67 Prozent nur 64 Prozent
Berlin (ots)
Zu dem neuen rot-grünen Vorschlag, ein Rentenniveau von 67 Prozent zu erreichen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der neue Rentenfaktor ändert nichts an der bisherigen ungerechten Anpassungsformel mit der den Rentnern in die Tasche gelangt wird.
Auch wenn die SPD-Fraktion nunmehr den Riester'schen Ausgleichsfaktor kippt und den VDR-Vorschlag in die Rentenanpassungsformel einarbeitet, kann man auch weiterhin das Rentenniveau nach altem Recht mit dem Rentenniveau nach neuem Recht nicht vergleichen. Denn die neue Rentenanpassungsformel unter Einrechnung der privaten Vorsorge führt auch weiterhin zu einem Rentenniveau, das drei bis vier Prozent hinter der bisherigen Berechnung zurückbleibt.
Der Riester'sche Gesetzentwurf ging von einem Rentenniveau i.H.v. 64 Prozent aus, das in Wirklichkeit einem Niveau von höchsten 61 Prozent entsprach. Wenn jetzt 67 Prozent angestrebt werden, sind es in Wirklichkeit nur höchstens 64 Prozent.
Das wissen die Gewerkschaften ganz genau.
Durch diesen Rechentrick glaubt Rot-Grün nun den Rentnern und Rentnerinnen Sand in die Augen streuen zu können. Der verminderte Anstieg der Renten wird zwar gerechter auf die neue und ältere Generation verteilt, jedoch hat die jüngere Generation weiterhin den Nachteil, dass die private Vorsorge das Rentenniveau mindert.
Die neu vorgelegten Riester'schen-Rentenpläne führen unausweichlich in wenigen Jahren schon wieder zu einer erneuten Rentenreform. Es ist ein politischer Offenbarungseid, wenn die rot-grüne Koalition vier Tage vor Weihnachten versucht, eine Reform zu retten, für die Riester seit Regierungsantritt Zeit hatte, schlüssige Rezepte vorzulegen.
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