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Glos: Schöne Worte und Schlittenfahrten reichen nicht

Berlin (ots)

Zu dem Namensartikel von Bundeskanzler Gerhard
Schröder "Partner für das 21. Jahrhundert" in der heutigen FAZ nimmt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos, wie folgt Stellung:
Für das Bekenntnis des deutschen Bundeskanzlers zur Bedeutung der
transatlantischen Freundschaft mit den USA war es höchste Zeit.
Das Verprellen unseres wichtigsten Bündnispartners in der
Diskussion um einen Schutzschirm gegen Raketen und die
widersprüchliche Aufkündigung des letzten gemeinsamen
Rüstungsprojektes (MEADS) haben das deutsch-amerikanische Verhältnis
ebenso belastet wie die Vorwürfe in Sachen Uranmunition.
Auch Scharpings jüngste "Einbestellungsaktion" des amerikanischen
Botschafters ist ein weiteres Beispiel für den schlechten Stil der
Bundesregierung im Umgang mit unserem wichtigsten Bündnispartner.
Harmonische private Schlittenfahrten Schröders mit Putin
verstärken darüber hinaus in den USA den Eindruck, dass Deutschland
die Risiken der russischen Ausrichtung nicht mehr im Blick hat.
Schließlich sorgt Putin sich nicht nur um den deutschen
Bundeskanzler. Er sorgt auch für das Wiederaufleben alter Bindungen
Russlands zu Nordkorea, Kuba, Libyen, Irak und Iran. Und es ist
unübersehbar, dass Russland weiterhin seine Nachbarländer wie die
Baltischen Staaten, Georgien oder die Ukraine auf wirtschaftlichem
Wege unter seine "Knute" zu bringen trachtet.
Die braven Huldigungsworte Schröders zum Amtsantritt des neuen
amerikanischen Präsidenten überzeugen also nicht ganz. Wenn jetzt
keine Taten folgen, dann bleiben Schröders Worte hohle Phrasen.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, auch in der
operativen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich zu machen, dass die
USA der zentrale Garant unserer nationalen Sicherheit bleiben. Nur
mit den USA und in einem gemeinsamen europäisch-atlantischen Kontext
können wir hinsichtlich der vor uns liegenden außen- und
sicherheitspolitischen Aufgaben bestehen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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