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Dr. Ramsauer: Besser konsequent, Herr Präsident!

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Präsidenten des Deutschen
Bundestages, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur
Rechtswidrigkeit gegen die CDU verhängter Sanktionen vor dem
Bundesverwaltungsgericht anzufechten, erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geht gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin, das die gegen die CDU verhängten
Sanktionen als rechtswidrig verworfen hat, in Revision. Das ist sein
gutes Recht. Der Bundestagspräsident möchte das Verfassungsgebot der
Transparenz der Parteifinanzen stärker gewichtet sehen. Das ehrt ihn.
Einen faden Beigeschmack hat die Entscheidung aber eben doch: Denn
während der Präsident seine Revisionsschrift auf den Weg bringt, ist
der Bescheid, mit dem auch gegen die Verstöße der SPD gegen das im
Grundgesetz verankerte Transparenzgebot eingeschritten wird, bis
heute nicht geschrieben. Hätte der Bundestagspräsident beides auf den
Weg gebracht, hätte er das Ansehen seines Amtes gestärkt. Aber so ?

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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