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Schmidt: Scharpings Informationspolitik ist nicht tragbar

Berlin (ots)

Zu der mangelhaften Informationspolitik von
Verteidigungsminister Scharping hinsichtlich des Einsatzes des
Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan erklärt der außen- und
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Die Geheimniskrämerei des Verteidigungsministers ist durch
Geheimhaltungsgründe nicht zu rechtfertigen.
Wenn die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, ihrer
Informationspflicht nachzukommen und die Opposition entsprechend zu
unterrichten, dann hat diese Regierung jede Vertrauenswürdigkeit
verspielt.
Der vornehmlich durch Pannen und Autoritätsverlust bekannte
Verteidigungsminister verletzt durch seine Geheimniskrämerei nicht
nur die bislang selbstverständlichen demokratischen Gepflogenheiten,
sondern provoziert eine öffentliche Diskussion 
   über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte, die die Soldaten
gefährden kann.
Wenn jetzt zudem Außenminister Fischer über einen möglichen
Militärschlag gegen den Irak spekuliert, dann fragt man sich, ob auch
hier in gleicher Weise Informationen zurückgehalten werden sollen.
Skandalös wird es dann, wenn die scheinbaren Geheimhaltungsgründe
innenpolitischer Natur sind und so die grüne Wählerklientel ruhig
gehalten werden soll.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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