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Wöhrl:Mittelstand ist für Schröder nur im Wahlkampf interessant

Berlin (ots)

Zur Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, eine
neue Mittelstandsbank gründen zu wollen, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der Wahltag rückt näher und Bundeskanzler Schröder findet wieder
Gefallen am Mittelstand. Allerdings ist seine Ankündigung, eine
Mittelstandsbank gründen zu wollen, nichts als reiner Populismus.
Lieber sollte er sich darum kümmern, dass die Blockadepolitik vom
Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister in Sachen Deutsche
Ausgleichsbank und Kreditanstalt für Wiederaufbau endlich beseitigt
wird.
Wieder versucht Schröder - wie 1998 - den Mittelstand zu umgarnen
und als "Stimmvieh" zu benutzen. Doch die vielen kleinen und
mittleren Unternehmen werden ihm nicht auf den Leim gehen. Zu
miserabel ist seine mittelstandspolitische Bilanz:
  • die Steuerreform entlastet die großen Kapitalgesellschaften, mittelständische Unternehmen werden dagegen überproportional benachteiligt,
  • durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen können mittelständische Unternehmen weniger investieren,
  • durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes bzw. die Ausweitung der Mitbestimmung wird der Mittelstand mit zusätzlichen Bürokratiekosten belastet,
  • das 325-Euro-Gesetz wurde zum Schwarzarbeiterfördergesetz, es wurde als flexibles Beschäftigungsinstrument für den Mittelstand praktisch unbrauchbar gemacht.
Für den Mittelstand ist diese Bundesregierung zu einem
Langzeit-Härtetest geworden.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27 
Fax: 030/227 - 5 60 23

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