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Zeitlmann: Schwere Entscheidung für den Bundespräsidenten

Berlin (ots)

Zu dem heute stattfindenden Gespräch des
Bundespräsidenten mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister
von Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang
Zeitlmann:
Die Entscheidung für den Bundespräsidenten, ob er das rot-grüne
Zuwanderungsgesetz ausfertigt oder nicht, ist nicht leicht.
Unterschreibt er das Gesetz, ignoriert er die Rechtsauffassung aller
namhafter Verfassungsjuristen unseres Landes. Unterschreibt er es
nicht, bestätigt er den Verfassungsbruch durch den
Bundesratspräsidenten. Wenn er konsequent ist, darf er nicht
unterschreiben, da die Interpretation des Abstimmungsergebnisses am
22. März 2002 im Bundesrat durch den Bundesratspräsidenten nicht im
Einklang mit der Verfassung steht. Daran können auch noch so viele
Gespräche nichts ändern. Das Grundgesetz ist insoweit völlig
eindeutig.
Inhaltlich - darum geht es allerdings bei der Entscheidung des
Bundespräsidenten nicht - ist das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ein
völlig falsches Signal. Zuwanderung muss begrenzt und gesteuert
werden. Ein Gesetz wie das von Rot-Grün geplante zielt aber gerade
auf das Gegenteil ab. Deutschland soll nach dem Willen von Rot-Grün
ein multi-kulturelles Einwanderungsland werden. Die Zuwanderung soll
ausgeweitet werden. Rot-Grün macht nichts anderes, als Zuwanderung in
die Sozialsysteme zu organisieren. Nötig ist aber eine stärkere
Steuerung der Zuwanderung und eine strenge Zuwanderungsbegrenzung.
Einer Ausweitung der Zuwanderung und der Schaffung neuer
Zuwanderungsanreize erteilen wir eine klare Absage.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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