12.06.2002 – 14:00

CSU-Landesgruppe

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Singhammer: Riester-Rente ist Flop und nicht Top

Berlin (ots)

Zu der aktuellen Diskussion über die Riester-Rente erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:

Ein Eckstück der rot-grünen Rentenpolitik ist zerbröselt. Denn die
Bevölkerung will sich nicht zum rot-grünen Rentenglück zwingen lassen
und ignoriert das bürokratische Vorzeigestück Riesters.

1. Das Rentenniveau darf jedoch nicht aufgrund einer mangelhaften
      Akzeptanz der Riester-Rente sinken. Die Union wird für 
      Transparenz sorgen und eine Entbürokratisierung des   
      Förderdschungels in die Wege leiten.

2. Die Menschen sind enttäuscht, dass der Bundesarbeitsminister
      die Rentenversicherungsträger angewiesen hat, nur die Jüngeren 
      über ihre möglichen Rentenansprüche im Alter aufzuklären, aber 
      den Älteren die Renteninformation erst später mitzuteilen. 
      Dabei ist es gerade für die Älteren wichtig, die rot-grüne 
      Rentenlücke schon jetzt zu erkennen und rechtzeitig privat 
      vorzusorgen.

3. Die Union tritt für eine Generationsgerechtigkeit ein: Alle
      Generationen sollen die Gewissheit haben, dass ihre 
      Altersversorgung langfristig gesichert ist. Die Alterssicherung

braucht Verlässlichkeit. Deswegen hat sie für CDU und CSU 
      höchste Priorität.

Auch Rentenexperten, Sozialverbände, Banken, Sparkassen und
Investmentgesellschaften sprechen sich für eine Entbürokratisierung
und Überarbeitung des Gesetzes aus. Dies hat sich auch im rot-grünen
Kabinett herumgesprochen. Das wird der Regierung aber nicht mehr
helfen. Die Menschen merken nämlich, dass Rot-Grün kraftlos ist und
die Probleme nicht lösen kann.

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