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Kalb: Bundesregierung brüskiert Haushaltsausschuss

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein
Investitionsprogramm in Milliardenhöhe plant, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die rot-grüne Bundesregierung brüskiert mit ihren Plänen eines
Investitionsprogramms für 2003 den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages. Der Ausschuss hat in der vergangenen Woche den Entwurf
des Bundeshaushalt 2003 abschließend beraten. Weder von Seiten der
rot-grünen Koalition noch von Seiten der Bundesregierung wurde das
Investitionsprogramm mit einem Wort erwähnt oder gar haushaltsmäßig
dargestellt. Wenn die Bundesregierung tatsächlich für 2003 ein
Investitionsprogramm möchte, muss sie dem Haushaltsausschuss umgehend
ihre Vorschläge unterbreiten. Dieser kann dann ausführlich darüber
beraten, ansonsten wird die sog. Haushaltswoche im Deutschen
Bundestag (2./3. Lesung des Bundeshaushaltes 2003) zum
Marionettentheater.
Neben diesem fragwürdigen Vorgehen der Koalition sind auch die
volkswirtschaftlichen Folgen eines Investitionsprogramms genau zu
beleuchten. In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass
rot-grüne Schnellschüsse oftmals zum Rohrkrepierer wurden. Sollten
aber tatsächlich Mittel aus dem Fluthilfefonds zur Verfügung stehen,
muss die Zuführung des kommunalen Anteils zu diesem Fonds sofort
gestoppt werden. Es macht keinen Sinn, die Kommunen zunächst
abzukassieren und sich dann als deren spendabler Gönner hinzustellen.
Vor Ort wissen die Kommunen zudem am besten, welche Maßnahmen
erforderlich sind.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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