"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Schily muss sich eigener
Verantwortung stellen - Bauernopfer Kersten genügt nicht"
Berlin (ots)
Zu der Versetzung des BKA-Chefs Dr. Kersten in den einstweiligen Ruhestand auf Betreiben von Bundesinnenminister Schily erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Bundesinnenminister Schily hat das erwartete Bauernopfer gebracht. Obwohl er seine eigene politische Verantwortung zugibt, lehnt er eigene Konsequenzen ab. Ein fröhliches Weiter so kann es aber nicht geben.
Das BKA ist praktisch führungslos und nur noch von der Sorge um den bevorstehenden Umzug geprägt. Ebenso ist der BND in seiner Arbeit durch Schilys Umzugspläne an der normalen Arbeit gehindert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist inzwischen hochgradig verunsichert. So kann Schily nicht weitermachen. Wenn Schily nicht in kürzester Zeit seinen Zentralismuswahn zügelt, ist er als Minister in einem Bundesstaat nicht mehr tragbar.
Es ist nicht mehr erträglich, mit welcher Arroganz der Bundesinnenminister den Länderministerpräsidenten in der heutigen Pressekonferenz jegliches Mitspracherecht verweigert hat. Immerhin sind von diesen Entscheidungen die Bürger der einzelnen Länder unmittelbar betroffen, so dass selbstverständlich auch die Minister- präsidenten gefordert sind.
Soweit Schily behauptet, er ließe sich nur von polizeifachlichen Argumenten leiten, ist das nicht glaubwürdig. Es hat z. B. bei der Arbeit des BND in den letzten 50 Jahren keine Mängel gegeben, die darauf zurückzuführen wären, dass die Zentrale des BND nicht in der Nähe der Hauptstadt war.
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