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Kalb: Statt fiskalischer Rosinenpickerei Gesamtkonzept vorlegen

Berlin (ots)

Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister
Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die rot-grüne Regierungskoalition muss endlich ein
steuerpolitisches Gesamtkonzept vorlegen, statt fiskalische
Rosinenpickerei zur Stopfung von Haushaltslöchern zu betreiben.
Gestern hat der Finanzminister einen neuerlichen Angriff auf die
Eigenheimzulage gestartet. Heute will Wirtschaftsminister Clement den
Sparerfreibetrag abschaffen.
Jeden Tag treibt ein anderes Koalitionsmitglied eine neue Sau
durchs Dorf und verunsichert damit Bürger und Betriebe. Die
Abschaffung des Sparerfreibetrages trifft besonders die Menschen, die
Vorsorge betreiben. Gerade Kleinsparer müssten mit höheren
Belastungen und zusätzlicher Bürokratie rechnen.
Noch vor einem Jahr machte sich Clement für die Einführung einer
25- prozentigen Abgeltungssteuer ohne Kontrollmitteilungen stark. In
seinem Jahreswirtschaftsbericht vom Januar hat er geschrieben, dass
die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Vorschlag zu einer
international wettbewerbsfähigen Kapitaleinkommensbesteuerung
vorlegen wird, wobei Steuersatz und Transparenz der Regelung
gleichermaßen von Bedeutung sind. Das ist für Clement jetzt alles
Schnee von gestern. Für ihn zählt allein das Volumen von fast 3 Mrd.
€, das mit der Abschaffung des Sparerfreibetrags bei den Bürgern
abkassiert werden kann. Da wundert es wenig, dass sich die sog.
Brücke in die Steuerehrlichkeit als Flop erweist. Wer nutzt schon die
Regelung und bringt sein Kapital in die Legalität zurück, wenn
Rot-Grün immer neue Steuerkeulen aus dem Sack holt.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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