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Dr. Ramsauer: Stolpe steht vor seinem Scherbenhaufen

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche
Neubesetzung des Postens des Beauftragten der Bundesregierung für den
Aufbau Ost erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Bundesregierung veranstaltet ein weiteres Stück aus dem
Tollhaus. Die von Minister Stolpe eingesetzte Kommission fordert, dem
Minister die Zuständigkeit für den Aufbau Ost zu entziehen. Stolpe
selbst hatte gestern zunächst nichts dagegen – anscheinend der
willkommene Anlass eines gescheiterten Ministers, seinen Abschied auf
Raten einzuleiten. Heute dann der Rückzieher: Es bleibt alles beim
Alten.
Angesichts der Erfolglosigkeit dieses Ministers lässt dies nichts
Gutes erwarten. Stolpe nimmt seine politische Verantwortung nicht
mehr ernst. Völlige Resignation kennzeichnet seine Amtsführung. Wer
aber politisch resigniert, sollte umgehend persönliche Konsequenzen
ziehen.
Das Schicksal von Minister Stolpe steht beispielhaft für das der
gesamten Bundesregierung. Er ist als Minister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ein Totalausfall. Bei allen Großprojekten steht er nur
noch staunend vor dem Scherbenhaufen, den er selbst zu verantworten
hat: bei der Maut, dem Anti-Stau-Programm und jetzt beim Aufbau Ost.
Kaum ein anderes Mitglied der Schröder-Chaostruppe ist so farb-,
konzeptions- und machtlos wie Minister Stolpe. Mit dieser
ausgelaugten Bundesregierung ist kein Staat zu machen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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