CSU-Landesgruppe
Glos
Interview in der heutigen Ausgabe Freie Presse Chemnitz
Berlin (ots)
Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit:
In der heutigen Ausgabe der Chemnitzer Freien Presse ist nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, erschienen:
Chemnitzer Freie Presse: Die Demonstrationen in den neuen Ländern eskalieren. Für wie gefährlich halten Sie die Protestaktionen?
Michael Glos: Dass die Demonstrationen gegen demokratische Entscheidungen gerade montags stattfinden, finde ich makaber. Aber friedliche Demonstrationen gehören zur Demokratie, Eier- und Steinewerfen dagegen nicht. Gewalt ist immer ein zu verurteilender Irrweg, aus dem nichts Gutes entsteht. Dies müssen diejenigen, die den Protest anheizen, sich stets vor Augen halten. Wir brauchen in Deutschland eine gemeinsame Kraftanstrengung für Aufschwung und Arbeitsplätze das wird durch solche Proteste nur schwerer.
Chemnitzer Freie Presse: Führende ostdeutsche SPD-Politiker meinen, dass Hartz IV nur der Auslöser war. Viele Ostdeutsche fühlten sich immer noch als Bürger zweiter Klasse und gingen deshalb auf die Straße. Ist das begründet?
Michael Glos: Hartz IV hat den Anlass gegeben, dem in den letzten Jahren gewachsenen Unmut Ausdruck zu geben: Neue Jobs und weniger Arbeitslose hatte Schröder den Deutschen versprochen und den Aufschwung Ost wollte er zur Chefsache machen. Aber die Menschen erinnern sich, dass Schröders PR-Besuche von Holzmann bis Bombardier die Pleite immer nur vertagt haben. Die Enttäuschung ist daher groß. Das Misstrauen sitzt in den neuen Ländern besonders tief, denn die Menschen haben mit Wende und Demokratie nach 1990 hohe Erwartungen verbunden.
Chemnitzer Freie Presse: Wie wird das in den alten Ländern aufgenommen?
Michael Glos: Die Organisatoren müssen aufpassen, dass sie die vorhandenen Gräben zwischen Ost und West nicht noch vertiefen und damit das Geschäft der SED-Nachfolger von der PDS betreiben, die die eigentlichen Gewinner der geschürten Unzufriedenheit sind. Die Reformen des Arbeitsmarktes richten sich nicht gegen die Menschen in den neuen Bundesländern. Wir müssen überall in Deutschland prüfen, welche Ansprüche der Staat noch erfüllen kann. Über 4,5 Millionen Arbeitslose, ein ständiger Rückgang der Erwerbstätigen und immer höhere Rekordmarken bei der Staatsverschuldung erzwingen Veränderungen. Eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform allerdings muss auf zwei Beinen stehen: Anreize geben und Chancen eröffnen. Schröders Hartz IV dagegen hinkt auf einem Bein daher, denn auf dem Arbeitsmarkt bewegt sich nichts. Das trifft Ost wie West gleichermaßen.
Chemnitzer Freie Presse: Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck befürchtet, dass der Osten ins Rutschen gerät. Wie gefährlich ist das auch für den Westen?
Michael Glos: Ganz Deutschland hat historisch beispiellose Anstrengungen unternommen, um die von der SED-Diktatur ruinierte Wirtschaft in den neuen Ländern neu aufzubauen. Nicht nur in Jena und Dresden ist den Menschen ja auch vieles gelungen. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern ist bei der letzten Bundestagswahl auf die Schalmeienklänge von Schröder, Stolpe und Platzeck hereingefallen. Jetzt trifft die verfehlte Wirtschaftspolitik der Schröder-Regierung die neuen Länder besonders hart. Daher brauchen wir vor allem eine bessere Wirtschaftspolitik für ganz Deutschland, die sich in den neuen Ländern besonders positiv auswirken würde.
Chemnitzer Freie Presse: Wo liegen die Gründe, dass im Osten nur jeder Zweite die Demokratie für die beste Staatsform hält?
Michael Glos: Mit der Zeit verdrängt der Mensch das Unangenehme, um das vermeintlich Gute in Erinnerung zu behalten. Hinzu kommt die ständige Indoktrination der PDS, die allein auf die Spaltung der Gesellschaft setzt.
Chemnitzer Freie Presse: Driftet mit den Demonstrationen tatsächlich wieder auseinander, was zusammen gehört?
Michael Glos: Die demokratischen Kräfte müssen verhindern, dass das nicht geschieht. Aber mit den rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die Spalter von der PDS erst hoffähig gemacht und steht jetzt vor den Scherben ihres Tuns. Der nächste Prüfstein für die SPD wird nach der Wahl in Brandenburg sein.
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