"CSU-Landesgruppe
Kalb: Nachhaltiger Verstoß gegen das
Nachhaltigkeitsprinzip"
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Hilflosigkeit wird zum Prinzip der Haushaltspolitik. Rot-Grün sitzt in der selbst gemachten Schuldenfalle. Die Bundesfinanzen befinden sich im freien Fall. Bundesminister Eichel hat resigniert. Echte Konsolidierung findet nicht mehr statt.
Der von der Bundesregierung beschworene Konjunkturaufschwung läuft am Bundeshaushalt spurlos vorbei. Schon wenige Monate nach seiner Vorlage muss der Haushaltsentwurf nachgebessert werden. Durch Mehrausgaben wegen des Ausbleibens der von der Regierung beschworenen Wende auf dem Arbeitsmarkt und wegen der Korrektur der zu optimistisch angesetzten Steuereinnahmen werden die Löcher des Schuldenrekordlers Eichel immer größer.
Die Ankündigung, durch einen Verkauf von Pensionsforderungen gegenüber Telekom und Post den Haushalt mit den Vorgaben der Verfassung und des Stabilitätspakts in Einklang zu bringen, ist nichts anderes als der sattsam bekannte Versuch von Rot-Grün, mit Tricksen und Verscherbeln über die Runden zu kommen. Mit einmaligen Notverkäufen lässt sich jedoch der Bundeshaushalt nicht sanieren. Der Pensions-Deal läuft auf eine verantwortungslose Lastenverschiebung in die Zukunft hinaus. Das Prinzip Nachhaltigkeit das rot-grüne Lieblingsthema in Sonntagsreden - wird wieder einmal nachhaltig verletzt.
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