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Glos: Rot-Grünes Schmierentheater

Berlin (ots)

Zur Ankündigung des noch amtierenden
Finanzministers Eichel, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz weitgehend
zu kippen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
Die Kritik von Rot-Grün an den Mehrwertsteuerplänen der
Unionsparteien entpuppt sich als billiges Schmierentheater und als
Fortsetzung der gezielten Täuschung der Wähler. Mit einer Wende bei
der Mehrwertsteuer will Eichel seinen völlig aus dem Ruder gelaufenen
Haushalt sanieren. Für die betroffenen Produkte und Leistungen
bedeutet dies eine Erhöhung des Steuersatzes von 7 % auf 16 %.
Eichels Hinweis, andernfalls sei ein verfassungsgemäßer Haushalt
in 2007 nicht möglich, ist nur die halbe Wahrheit. Seit nun schon
vier Jahren verletzt Eichel sowohl die Defizitgrenze des europäischen
Stabilitätspakts als auch die Verschuldungsgrenze der Verfassung.
Nach dem totalen Scheitern von Rot-Grün benötigt Deutschland einen
haushaltspolitischen Neuanfang. Die Abtragung der
haushaltspolitischen Erblast von Rot-Grün wird zur politischen
Schicksalsfrage in der kommenden Legislaturperiode.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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