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Dr. Ramsauer: Wenig hilfreich

Berlin (ots)

Zum Beschluss des EZB-Rats zur Anhebung der
Leitzinsen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Anhebung der Leitzinsen im Euroraum ist wenig hilfreich für 
die politischen Bemühungen, die konjunkturelle Entwicklung zu stärken
und die Wachstumsschwäche im Euroraum - vor allem in Deutschland - zu
überwinden. Der Zinsschritt der Zentralbank ist - jedenfalls zum 
jetzigen Zeitpunkt - nur schwer nachvollziehbar, da sich keine 
unmittelbar drohenden Inflationsrisiken zeigen, kurzfristige 
Zweitrundeneffekte nicht zu befürchten und die Spielräume zur 
Überwälzung gestiegener Energiepreise relativ begrenzt sind. Es 
bleibt zu hoffen, dass das für Investitionsvorhaben entscheidende 
Zinsniveau auf den Kapitalmärkten von der Anhebung der kurzfristigen 
Zinsen nicht tangiert wird.
Wenn von der monetären Seite her die Spielräume für 
Wachstumsimpulse ausgeschöpft sind, ist es umso dringlicher, die 
öffentlichen Haushalte entschieden zu konsolidieren, die 
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und 
Beschäftigung zu stärken und die sozialen Sicherungssysteme zu 
stabilisieren. An diesem Dreiklang von Sanieren, Investieren und 
Reformieren muss sich Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik in 
den kommenden Jahren orientieren.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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