CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Skepsis der CSU bestätigt
Berlin (ots)
Zu den gescheiterten Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion auf Zypern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Skepsis der CSU gegenüber den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in die EU hat sich bestätigt. Finnland hat als Ratspräsident versucht, der Türkei noch in letzter Minute eine Brücke zu bauen. Doch die Regierung Erdogan weigert sich nach wie vor, der bereits zugesicherten Verpflichtung nach Ausdehnung der Zollunion auch auf das EU-Mitglied Zypern nachzukommen. Unter diesen Umständen ist auf keinen Fall daran zu denken, neue Verhandlungskapitel zu öffnen, was einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen gleichkommt.
Dagegen gilt unser Angebot einer privilegierten Partnerschaft weiterhin. Es ist nun an der Türkei, auf dieses realistische und vernünftige Angebot einzugehen. Eine privilegierte Partnerschaft ist keine zweite Wahl. Sie ist die ausgestreckte Hand für eine in die Zukunft weisende enge und institutionalisierte Zusammenarbeit, die dem Rahmen der Gegebenheiten beider Partner, der EU und der Türkei, gerecht wird.
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