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Dr. Ramsauer: Großmachtgehabe nicht mehr zeitgemäß

Berlin (ots)

Zur Ankündigung des russischen Präsidenten,
Wladimir Putin, die Anwendungen des Vertrages über die 
konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) auszusetzen, 
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Das jetzt von Putin zur Schau gestellte Großmachtgehabe entspricht
nicht mehr der heutigen Zeit. Putins Poltern, aus dem KSE-Vertrag 
auszusteigen, beeindruckt nicht. Niemand kann Interesse an einem 
Europa der tiefen Gräben haben, auch Putin nicht. Sein Vorstoß 
entspricht nicht dem Geist des gegenseitigen Vertrauens, wie es der 
KSE-Vertrag und die Bemühungen um ein neues Partnerschaftsabkommen 
der EU mit Russland nahe legen.
Der Abzug der russischen Soldaten aus Georgien und der Republik 
Moldau war von Russland zugesichert worden und ist längst überfällig.
Putin würde seinen Platz in den Geschichtsbüchern besser sichern, 
wenn er nach außen Respekt vor der Unabhängigkeit der Nachbarstaaten 
erkennen ließe, und nach innen dem Rechtsstaatsgedanken zum 
Durchbruch verhelfen würde.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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