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Berater erwarten von den Grünen Druck für Reformen in der Wettbewerbspolitik

Berlin/Bonn (ots)

Voraussichtlich einer der Streitpunkte bei heutiger
Koalitionsrunde - UWG und Ladenschluss auf den Prüfstand stellen -
Druck der EU wird zunehmen
Der auf der heutigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes
Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. für weitere zwei Jahre
bestätigte Präsident Rémi Redley erhofft sich von der Stärkung der
Grünen in der Regierungskoalition mehr Liberalisierungen im
Wettbewerbsrecht. "Im Vorfeld der Bundestagswahlen haben uns die
Grünen zugesagt, unnötige Marktbeschränkungen abzubauen." Der
BDU-Präsident sieht dabei vor allem das knapp hundert Jahre alte
"Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) und das
Ladenschlussgesetz als reformbedürftig an. Nutznießer einer
Deregulierung würden sowohl Unternehmen als auch die Verbraucher und
damit die gesamte Konjunktur sein.
Der Verbandschef erwartet in diesem Bereich allerdings schwierige
Koalitionsverhandlungen für den heutigen Donnerstag. "Der immer noch
vorhandene Glaube von Teilen der SPD, durch staatliche Beschränkungen
vermeintlich mehr Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, wird auf eine
weitaus liberalere Vorstellung der Grünen treffen. Das wird nach der
deutlichen Stärkung des kleineren Koalitionspartners für Zündstoff
sorgen", erwartet Redley. Daran ändere auch die Nominierung Wolfgang
Clements als Superminister nicht viel.
Der BDU erhofft sich von der Bundesregierung insbesondere eine
Reform des sogenannten Lauterkeitsrechts. Ladenschluss,
Sonderverkäufe, vergleichende Werbung - alles das seien Punkte, deren
Novellierung einen Schub für den Wirtschaftsstandort Deutschlands
bedeuten. Während die SPD offenbar mit der Abschaffung von
Rabattgesetz und Zugabenverordnung ihren Reformeifer zunächst bis auf
weiteres gestillt habe, hätten die Grünen noch kurz vor der Wahl eine
Ablösung der viel zu "starren UWG-Vorschriften" im Rahmen einer
"umfassenden" Wettbewerbsreform zugesagt. Hier lägen die beiden
Koalitionspartner möglicherweise noch deutlich auseinander, so dass
es hier Zündstoff auch im Verlaufe der Wahlperiode geben könne.
Besonders wünscht sich der Verband eine Ausweitung der
Sonderverkaufsmöglichkeiten. Auch müsse über eine Deregulierung der
Ladenschlusszeiten in der Woche und an Samstagen gesprochen werden.
Die Möglichkeiten vergleichender Werbung sollten erweitert werden, um
höhere Anreize für Modernisierungen zu schaffen. Zudem müssten die
Werbebeschränkungen für einzelne Berufe überdacht werden, damit
gewerbliche Kunden und Verbraucher eine größere Anbieter- und
Leistungsvielfalt hätten.
Eine Zuspitzung des Streites sei möglicherweise auch durch Druck
auf europäischer Ebene zu erwarten. Bereits seit längerem habe die
EU-Kommission in ihrem "Grünbuch Verbraucherschutz" sowie im
"Verordnungsentwurf über Verkaufsförderaktionen" europäischen
Harmonisierungsbedarf angekündigt. Der BDU gehe daher in jedem Fall
von einer weitgehenden Reform des Wettbewerbsrechts aus. "Ich kann
der Bundesregierung nur raten, Liberalisierungen rasch und breit
anzugehen. Nur so können bei der Wirtschaft und den Verbrauchern
wieder Vertrauen zurückgewonnen und Wachstumskräfte freigesetzt
werden."
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Klaus Reiners (Pressesprecher), 
Tel.: 0228/9161-16
Zitelmannstraße 22, 
53113 Bonn und 
Kronprinzendamm 1, 
10711 Berlin

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