Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Freie Wähler warnen vor kommunalem Finanzdesaster
Aiwanger: Alarmierende Studie - keine weitere Entschuldung des Freistaats auf Kosten der Kommunen
München (ots)
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen. Die Studie belegt erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen wirklich ist. Die Aufgaben der Kommunen gerade im Sozialbereich wachsen immer schneller. Besonders bei der Umsetzung der Inklusion von behinderten Menschen stehlen sich Bund und Freistaat aus der Verantwortung und wälzen die Kosten auf die deutschen Kommunen ab. Diese Kosten müssen endlich durch ein Bundesleistungsgesetz angemessen finanziert werden - das ist eines der zentralen Themen der FREIEN WÄHLER für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen", so Aiwanger.
Kritik übt Aiwanger in diesem Zusammenhang erneut an Ministerpräsident Seehofer und der Bayerischen Staatsregierung: "Auch in Bayern haben die Kommunen nicht oberste Priorität. Entschuldung beginnt bei den Städten und Gemeinden. Unsere bayerischen Kommunen stehen jetzt schon mit 14 Milliarden Euro in der Kreide", so Aiwanger abschließend.
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