Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Kelber: Verschiebung des Klimapakets ist "einfach nur peinlich"
Berlin (ots)
Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem Tagesspiegel: "Das ist einfach nur noch peinlich." Er warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, "sein übliches Spielchen" zu veranstalten: "Erst inhaltlich nicht mitarbeiten, und dann sein Veto einlegen." Die CSU, sagt Kelber, blockiere derzeit jede sinnvolle Regierungsarbeit. Bei jedem Gesetz, das womöglich jemandem nicht gefallen könnte, zöge die Partei die Reißleine, und das werde noch so weitergehen, bis die Landtagswahl in Bayern vorbei sei, vermutet Kelber. Er kritisierte zudem, dass selbst Kanzlerin Angela Merkel es an Entschiedenheit fehlen lasse, die Klimaziele zu erreichen.
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