Der Tagesspiegel: Staatsrechtler: Soziales Pflichtjahr ist zulässig
Berlin (ots)
Entgegen der Auffassung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) halten Verfassungsrechtler ein soziales Pflichtjahr für juristisch zulässig. "Eine Dienstpflicht im Land verstößt nicht gegen internationale Abkommen", sagte der Bonner Staatsrechtler Jost Pietzcker dem Tagesspiegel am Montag.
Die Europäische Menschenrechtskonvention erlaube Ausnahmen vom Verbot der Zwangsarbeit. "Das Pflichtjahr wäre eine normale Bürgerpflicht im Sinne der Kon-vention", erklärte Pietzcker. Er betonte jedoch, dass dafür die deutsche Verfassung geändert werden müsste.
Der Jurist gehörte im vergangenen Jahr zu einer Expertenrunde des baden-württembergischen Sozialministers Friedhelm Repnik (CDU).
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