Der Tagesspiegel: Nahles: "Der Link zwischen Regierung und Partei stimmt nicht mehr."
Berlin (ots)
Angesichts zunehmender Kritik der SPD-Parteibasis an der Politik der Bundesregierung fordert die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, ein Umsteuern in der Reformpolitik. "Wir brauchen mehr Klarheit und Perspektiven", sagte sie dem Tagesspiegel. Dies bedeute nicht, den Reformkurs der Agenda 2010 zu verlassen. Vielmehr müsse der SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder die "Einheit von Gerechtigkeit und Innovation" deutlicher machen. Ohne sich konkret an Personalspekulationen beteiligen zu wollen, sagte die Parteilinke Nahles: "Der Link zwischen SPD und Regierung stimmt nicht mehr."
Nahles warnte davor, bei der Rentenreform untere und mittlere Einkommen zu sehr zu belasten. Um dies zu verhindern, müsse die Regierung mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der gesetzlichen Rente gleichzeitig die private Altersvorsorge für Kleinverdiener stärker unterstützen. "Insgesamt darf das Rentenniveau nicht sinken", sagte sie.
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