Der Tagesspiegel: Regierungskreise: Entscheidung über Privatisierung der Bahn wird verschoben
Berlin (ots)
Die Regierung will die Entscheidung des Bundestags über eine Privatisierung der Bahn weiter hinausschieben. Vertreter der mit dem Thema befassten Ministerien hätten sich auf einer Sitzung des Lenkungsausschusses darüber verständigt, erfuhr der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus regierungsnahen Kreisen. Wahrscheinlich wird jetzt erst im kommenden Jahr entschieden. Hintergrund sei der weiterhin heftige Widerstand in der Unionsfraktion gegen eine Privatisierung der Bahn mit Schienennetz, hieß es in den Kreisen. Dagegen habe man die Hoffnung, die Abgeordneten der SPD doch noch von der so genannten integrierten Lösung zu überzeugen.
Das Verkehrsministerium bekräftigte allerdings auf Anfrage: "Wir halten an dem von den Abgeordneten selbst gesetzten Zeitplan fest." Eine Sprecherin sagte dem "Tagesspiegel", wie versprochen würden dem Koalitionsarbeitskreis auch Ende September die nötigen Unterlagen zugeleitet.
Derweil warnt der ehemalige bayerische Verkehrsminister und heutige Bahn-Vorstand Otto Wiesheu davor, dass das Eigentumsmodell "bei genauer Betrachtung mit vielen, zum Teil schwerwiegenden Nachteilen verbunden" sei. In einem Schreiben verweist er darauf, dass dieses Modell bereits bei der Diskussion zur ersten Bahnreform Anfang der 90er Jahre verworfen wurde. In einem weiteren Schreiben, das allen Unionsabgeordneten geschickt wurde, kommt Wiesheu zum Schluss: "Mit dem Eigentumsmodell wird das Scheitern eines Börsengangs wahrscheinlich." Werde das Eigentum am Schienennetz komplett auf den Bund übertragen, ändere sich nichts an der Wettbewerbssituation. Dafür gebe es größere Risiken im Vergleich zu einer Privatisierung mit Netz. Investoren könnten abgeschreckt werden. Wiesheu schätzt außerdem, dass ein Börsengang ohne Netz nicht vor 2011 möglich wäre, mit Netz aber schon 2008.
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