ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundesfinanzministerium rechnet sich Luftverkehrsteuer schön
Berlin (ots)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute dem Deutschen Bundestag seine Evaluation der Luftverkehrsteuer vorgelegt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen):
"Der Evaluationsbericht rechnet sich die Luftverkehrsteuer schön. Die offenkundig gravierenden verkehrlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer sowie die tatsächlichen Nettoerlöse für den Fiskus werden relativiert", kritisiert Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.
Die Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass in Folge der Einführung der Steuer im vergangenen Jahr lediglich zwei Millionen Passagiere weniger ab und nach Deutschland geflogen sind. "Die Passagierverluste an den deutschen Flughäfen sind viel höher als in dem BMF-Bericht. Die deutschen Flughäfen haben allein 2011 fünf Millionen Passagiere verloren und leiden unverändert unter den Folgen der Steuer", so Ralph Beisel.
Der Flughafenverband ADV kritisiert weiterhin, dass die fatalen wirtschaftlichen Folgen der Luftverkehrsteuer für die Flughäfen vom Bundesfinanzministerium ausgeblendet werden. "Die Luftverkehrsteuer treibt viele Flughäfen in die roten Zahlen. Durch die abnehmenden Verkehre müssen die Flughäfen Mindereinnahmen von 180 Millionen Euro verkraften", erklärt Ralph Beisel weiter. Im vergangenen Jahr konnte nicht einmal jeder dritte internationale Verkehrsflughafen in Deutschland ein positives Nettoergebnis erzielen. Die Steuer nimmt den Flughafenbetreibern den Handlungsspielraum für die Finanzierung von zukunftsweisenden Investitionen.
Fazit: Den Einnahmen der Luftverkehrsteuer für den Fiskus von knapp einer Milliarde Euro stehen Mindereinnahmen von bis zu 600 Millionen Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie Erlösverluste der Luftverkehrsbranche in Höhe von 680 Millionen Euro gegenüber. "Unterm Strich ist die Steuer eine Luftnummer, die dem Fiskus kaum Einnahmen bringt. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sollten daher von ihren Nachbarländern lernen und die wettbewerbsschädliche Steuer so schnell wie möglich abschaffen", fordert Ralph Beisel abschließend.
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