BERLINER MORGENPOST: "Ich gehe da hin, wo ich hingeschickt werde" - Interview der Berliner Mogenpost mit dem designierten brandenburgischen Innenminister Dietmar Woidke
Berlin (ots)
Potsdam - Nach dem Rücktritt von Rainer Speer, ist es jetzt am ehemaligen Fraktionschef Dietmar Woidke, Matthias Platzecks Regierungsteam als Innenminister zu stärken. Der 48-Jährige wird am 6. Oktober in seinem neuen Amt vereidigt. Erst dann will er auch offizielle Termine wahrnehmen.
Berliner Morgenpost: Herr Woidke, wann haben Sie erfahren, dass Sie neuer Innenminister werden sollen?
Dietmar Woidke: Am Donnerstag.
BM: Vor oder nach dem Rücktritt Rainer Speers?
Woidke: Das war kurz vorher klar.
BM: Wie hat man sich das vorzustellen. Kommt Matthias Platzeck dann auf Sie zu und sagt: "Hör' mal, Dietmar, wir haben da jetzt wohl bald einen Posten frei. Hast du Lust?"
Woidke: Wir kennen uns schon lange, und klar: Wir duzen uns auch. Aber es geht hier um eine ernste Angelegenheit. Wir haben vormittags Gespräche geführt, als sich herauskristallisierte, dass sich die Situation von Rainer Speer im Vergleich zu Dienstag (als Matthias Platzeck noch deutlich gesagt hatte: "Rainer Speer bleibt Innenminister", Anm. d. Red.) geändert hat. Für Speer war der Rücktritt der einzige Weg, Schaden von Dritten abzuwenden. Der Ministerpräsident hat mich dann gefragt, ich habe kurz überlegt und zugesagt. Es war eine Entscheidung, die schnell getroffen werden musste. Und sie wurde schnell getroffen. Jetzt wird es härter, das weiß ich, aber ich bin Preuße. Da geht man da hin, wo man hingeschickt wird.
BM: Sie waren unter Matthias Platzeck bereits Minister, zuständig für Umwelt und Agrarangelegenheiten. Nach der Landtagswahl 2009 waren Sie dann plötzlich nicht mehr für einen Regierungsposten vorgesehen. Fühlen Sie sich jetzt als Lückenbüßer?
Woidke: Nein. Wir sind ein Team, das große Team SPD Brandenburg. Jeder versucht an der Stelle, an der er gerade steht, das Beste zu erreichen. Man kann nicht immer der sein, der vorne steht und die Tore schießt. Einige müssen verteidigen, die Reihen zusammenhalten und das hat mir als Fraktionschef großen Spaß gemacht. Ich gehe jetzt selbstbewusst an die neue Aufgabe.
BM: War es Ihrer Ansicht nach notwendig, dass Rainer Speer zurücktritt?
Woidke: Anders wäre es für ihn nicht möglich gewesen, Schaden von anderen abzuwenden. Es sind ungeheuerliche Dinge vorgefallen in den vergangenen Tagen, die wir uns so nicht hätten vorstellen können. Ich denke zum Beispiel an die Journalisten, die früh morgens bei der Frau vor der Tür standen und sie im Beisein der Tochter fragten, ob das die Tochter von Herrn Speer sei. Da ist es nur nachvollziehbar, dass er diese Entscheidung getroffen hat. Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Schuld bei Rainer Speer, was die vermeintlichen Affären um die Brandenburgische Bodengesellschaft oder das Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz betrifft. Ich kenne ihn lange, und wer Rainer Speer kennt, der weiß, dass er ein sehr geradliniger Mensch ist.
BM: Wie hat er sich denn der Fraktion gegenüber geäußert?
Woidke: Er hat sich für den Rückhalt der Fraktion bedankt und hat auch noch mal deutlich gemacht, dass der Schritt nicht als persönliches Schuldeingeständnis zu werten ist. Was mich persönlich sehr gefreut hat, war seine Ankündigung, der Fraktion treu zu bleiben. Wenn man in den vergangenen Tagen die Zeitungen aufgeschlagen hat, musste man ja denken, er sei gestorben oder plötzlich auf dem Mond. Das ist nicht so: Rainer Speer wird in der brandenburgischen Politik weiter eine Rolle spielen.
BM: Rainer Speer hat sich noch nicht dazu geäußert, ob das Kind, für das er den Vorwürfen nach keinen Unterhalt gezahlt haben soll, wirklich seine Tochter ist. Stimmt es, dass er auf der Fraktionssitzung am Freitag den Genossen gesagt hat, dass er einen Vaterschaftstest machen würde?
Woidke: Dazu kann ich nichts sagen.
BM: Kommen wir zu Ihren Aufgaben. Ein großer Brocken, den Ihnen Rainer Speer hinterlässt, ist die umstrittene Polizeireform, bei der bis 2020 unter anderem 1900 Stellen gestrichen und drei Viertel aller Wachen geschlossen werden sollen. Wollen Sie die Reform in der Radikalität weiterführen?
Woidke: Wir müssen bis 2020 zwei Milliarden Euro einsparen, das sind rund 20 Prozent des gesamten Haushalts. Wir müssen in jedem Bereich der Landesverwaltung effizienter werden. Bei der Polizeireform ist es gar keine Frage, dass sie fortgesetzt werden muss. Jeder Euro, den wir in der Verwaltung einsetzen und der nicht unbedingt nötig ist, wird uns an anderer Stelle bitter fehlen. Ich denke da an die Kita-Betreuung, an Lehrerstellen, Schüler-Bafög, alles Dinge, die wir wollen. Die aber auch finanziert werden müssen. Natürlich erwartet der Bürger, dass die Arbeit der Polizei qualitativ hochwertig weitergeführt wird. Das wollen und müssen wir gewährleisten. Aber ich weiß auch, dass diese Reform keine leichte Aufgabe ist.
BM: Was haben Sie sich denn für Ihre Amtszeit vorgenommen?
Woidke: Es sind große Schuhe, die Rainer Speer da vor der Tür stehen lässt. Ich hoffe sehr, dass ich den Erwartungen gerecht werden kann. Aber Rainer Speer ist Rainer Speer und ich bin Dietmar Woidke. Jeder hat so seine eigene Art.
BM: Speer gilt als offener, provokanter, manchmal ruppiger Typ. Was ist denn Ihre Art?
Woidke: Ich komme vom ganz flachen Land, aus der Lausitz, da ist man bodenständig. Mein Sternzeichen ist Waage. So versuche ich immer möglichst ausgleichend zu wirken. Ich bin ein kompromissbereiter Typ. Deshalb scheue ich aber noch lange nicht klare Entscheidungen.
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