Neues Deutschland: zum Ausgang des Sitzung des Koalitionsausschusses
Berlin (ots)
So sieht er also aus, der Stillstand, mit dem die Große Koalition gern gleichgesetzt wird. Eigentlich ist es gar nicht so schlimm, oder? Im Moment des Stillstands wirken die Mahnungen Angela Merkels, Koalitionskurs zu halten, wenigstens lustig. Auch wenn damit die Warnung vor allzu heftigen Korrekturen an den Hartz-Gesetzen gemeint ist, deren Gesamtkurs doch eigentlich in Frage gestellt gehörte. Was ist eine versäumte Schönheitsreparatur gegen die von mehreren Koalitionen verordnete soziale Atemnot? Denn die bekannten Details der geplanten Änderungen an den »Reformen« geben keinen Anlass, schnelle Veränderungen allzu sehnlich zu erhoffen. Noch ist die Idee nicht vom Tisch, dass den Preis für ein verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere die Jüngeren zahlen. Und die Beseitigung des Unrechts, dass einen Steuervorteil Pendler erst ab 20 Kilometer Arbeitsweg erhalten, wäre teuer bezahlt, wenn die Pauschale von 30 auf 20 Cent gesenkt wird. Deshalb sollte man den Moment genießen, da das Klima in der Koalition die Schlagzeilen zum Weltklima kurz verdrängen. Der Koalitionsfrieden ist kein Wert an sich; gerät er in Gefahr, dann sollte das wenigstens der Unterhaltung dienen. Wenn Streit in der Koalitions-Krabbelgruppe zu »weitreichenden Verstimmungen«, »Glaubwürdigkeitslücken« und »Loyalitätsschäden« führt, sollte man sich für einen Moment entspannt zurücklehnen. Das kann morgen schon wieder ganz anders sein.
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