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Neues Deutschland: zur Debatte um die Stéuer-CD

Berlin (ots)

Die Finanzbeamten im Lande haben längst den
Überblick verloren. Sind es 2500 Steuerhinterzieher, die im Zuge der 
Schweizer CD-Affäre sich selbst angezeigt haben, oder doch schon 
3000? Mindestens 300 Millionen Euro an Steuern sollen bereits 
nachgezahlt worden sein. Und täglich werden es mehr.
 Man sollte sich aber von diesen Zahlen nicht blenden lassen: Es 
handelt sich nur um die Spitze des Eisbergs: Laut einer aktuellen 
Studie haben deutsche Steuerhinterzieher allein in der Schweiz rund 
130 Milliarden Euro gebunkert und kassieren je nach Zinsniveau Jahr 
für Jahr steuerfrei ein stolzes Milliardensümmchen. Dies widerlegt 
auch die Behauptung, mit Milde und niedrigen Steuersätzen würden die 
Vermögenden schon wieder auf den Pfad der Tugend zurückgeködert. Eine
Abgeltungsteuer von lediglich 25 Prozent auf Zinseinnahmen wurde 
eingeführt. Und eine Selbstanzeigeregelung, wonach »reuige« 
Steuersünder straffrei davonkommen. Beides gehört jetzt auf den 
Prüfstand.
 Was die Steuer-CD-Affäre eindeutig belegt: Nur wenn die 
Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, massiv steigt, bekommt der 
Fiskus seinen rechtmäßigen Obolus. Insofern sollte die 
Bundesregierung in den Steuerverhandlungen mit der Schweiz endlich 
offensiv einen automatischen Informationsaustausch einfordern. Bis 
dahin ist es ein kleiner, angenehmer Zwischenschritt, dass der 
Bankangestellte in Zürich, der bislang diskret beim 
Steuerhinterziehen half, nun ein potenzieller Geheimnisverräter sein 
könnte. Auch wenn die Summen erheblich steigerungsfähig sind: Die 
Steuer-CD wirkt.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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