neues deutschland: Linksparteichef Riexinger: Sammlungsbewegung erfüllt nicht Bedingungen eines linken Aufbruchs
Berlin (ots)
Die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" erfülle die Bedingungen eines linken gesellschaftlichen Aufbruchs nicht. Diese Auffassung vertritt Linksparteichef Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Um grundlegende Veränderungen wie die Wiederherstellung des Sozialstaates, eine Klimawende oder Abrüstung durchzusetzen, reichten Aufrufe von Prominenten und Medienpräsenz alleine nicht aus. "Ein gesellschaftlicher Aufbruch für Gerechtigkeit, Solidarität und Klimaschutz kann nicht als von oben initiierte Bewegung entstehen", so Riexinger. Wer überdies wiederholt öffentlich für eine Begrenzung von Migration werbe, stelle "die Themen in den Mittelpunkt, die die Rechten stark machen, und kann die Kräfte, die sich gegen Rechts engagieren, nicht zusammenführen".
Der Vorsitzende der LINKEN, der im Juni auf einem Parteitag in Leipzig gemeinsam mit Katja Kipping für weitere zwei Jahre an die Spitze der Partei gewählt wurde, schreibt weiter, den gesellschaftlichen Richtungskampf mit den herrschenden Kräften des neoliberalen Weiter-so und den Rechtspopulisten könne die Linke "nicht mit einem Projekt der Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft und der Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts gewinnen".
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