neues deutschland: Kommentar zum Dieselkompromiss: Hilfe für die Konzerne
Berlin (ots)
Fast fühlte sich der Zuhörer der Bundespressekonferenz am Tag nach der Dieselgipfelnacht wie bei einer Automobilverkaufsshow. Die von den Koalitionsspitzen gefundene Lösung biete den Autoherstellern die Chance, die »Zukunft des Diesels zu sichern«, erklärte ausgerechnet Svenja Schulze. Diesel, von der SPD-Umweltministerin höchstpersönlich zur Zukunftstechnologie erklärt. So schön wurde der fossile Brennstoff zuletzt nur von VW angepriesen, natürlich bevor deren Abgasmanipulation aufflog.
Im Kern besteht der Dieselkompromiss aus einem großen Konjunkturprogramm für Automobilhersteller - unabhängig davon, welchen Mist sie vorher angestellt haben. Autobesitzer sollen verbilligt in neue Autos investieren, so bleibt die Luft rein. Wer sich das neue Auto überhaupt leisten kann, bleibt ebenso ungewiss wie der Nutzen für Umwelt und Gesundheit. Weiter geht es damit, dass die Maßnahmen nur in einer Handvoll »besonders betroffener Städte« mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung gelten sollen. Die anderen Landstriche Deutschlands dürfen sich auch künftig mit schlechter Luft abfinden. Dass hohe Schadstoffbelastungen frühzeitige Todesfälle zur Folge haben, blenden die Politiker aus. Ins Bild passt auch, dass Verkehrsminister Scheuer zur Hardwarenachrüstung wenig Verbindliches ankündigt.
Die Einigung beim Dieselgipfel ist im Ergebnis nichts weiter als eine umweltpolitische Farce - und eine Hilfe für die Autoindustrie.
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