neues deutschland: Berliner Juso-Vorsitzende: Mietendeckel muss weitreichende Entlastung für Mieter bringen
Berlin (ots)
Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte die Juso-Chefin in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).
Der Mietendeckel sei grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. »Klar ist, dass wir einen Mietendeckel brauchen, der auch gerichtsfest ist«, sagte Klose. Am vergangenen Sonntag war aus der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung ein internes Papier zum Mietendeckel bekannt geworden. Dieser sieht Mieterobergrenzen und die Absenkung von Mieten vor.
Ein derartiger Einschnitt in das Mietrecht wird von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht mitgetragen. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen einen Mietendeckel, der nicht in bestehende Mietverhältnisse eingreift.
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