13.01.2020 – 17:25

Kipping: Der LINKEN geht es mit Sozialstaatskonzept um "Bruch nach vorn"

Linksparteichefin Katja Kipping sieht den Kampf gegen die Agenda 2010 weiter als wichtiges Thema, betont aber, dass die Partei darüber hinaus denke. "Lange Zeit hatten wir als Linke das Image, wir wollten nur den Zustand vor der Agenda 2010 wiederherstellen", sagte Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Allerdings ginge es der Partei um mehr als ein zurück, auch wenn man weiter leidenschaftlich gegen Hartz IV kämpfe, so Kipping. "Es geht um einen Bruch nach vorn, kurz, um einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft."

"In unserem neuen Konzept verbinden wir soziale Rechte mit dem Gedanken des Anspruchs auf öffentliche Daseinsvorsorge", stellt die Parteivorsitzende der LINKEN heraus. "Wir finden, dass es zum einen ein Recht auf Sicherheit geben muss für jede und jeden Einzelnen, dazu gehört die Rente, Zeiten von Erwerbslosigkeit und so weiter", sagte sie "nd". Zu dem Sozialstaatsverständnis gehöre auf der anderen Seite auch die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise, dass es gute Gesundheitsversorgung vor Ort, Bibliotheken, einen ausgebauten Nahverkehr gebe. Anlass für die Aussagen ist das neue Sozialstaatskonzept der Partei, das am Wochenende auf dem Jahresauftakttreffen beschlossen wurde.

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