Scheel (Grüne) fordert mehr Geld für Forschung in kleineren Unternehmen
Fuchs (CDU): Schuldenabbau geht vor
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 10. Februar 2011 - Die mittelstandspolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, hat gegenüber PHOENIX eine unzureichende Förderung und Unterstützung innovativer kleiner Unternehmen durch die Bundesregierung kritisiert: "Diese Unternehmen können sich nicht richtig entfalten, weil die Finanzierungen fehlen", so Scheel. In der Vergangenheit seien vor allem große Unternehmen mit Geldern ausgestattet worden. "Es kommt darauf an, wie man das umverteilt und auch kleinen Unternehmen eine Steuergutschrift zukommen lässt", so Scheel. Scharf kritisierte sie: "Für die Hoteliers hat man eine Milliarde ausgegeben, die Abwrackprämie für die Autos - fünf Milliarden -, und dann hat man die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen", was auch Milliardengeschenke für die Industrie gewesen wären. Für die kleinen Unternehmen fehle jetzt plötzlich das Geld, so die Grünen-Politikerin.
Michael Fuchs, Vorsitzender des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, verteidigte die Politik der Bundesregierung: "Es ist richtig, dass der Finanzminister da bremst, aber es ist auch richtig, dass er das tut." Der Schuldenabbau stünde an erster Stelle, so Fuchs. Ziel sei es, in diesem Jahr unter 40 Milliarden Euro bei der Neuverschuldung zu kommen. Falls die finanzielle Situation es erlaube, wäre eine steuerliche Forschungsförderung für kleine Unternehmen aber denkbar: "Es kann sein, dass wir im Jahr 2012 steuerliche Überschüsse haben werden. Dann würden wir das manchen." Fuchs zeigte sich optimistisch: "Wenn die Struktur so hält und nicht irgendwo in der Welt eine Krise auf uns zu kommt, dann bin ich ziemlich optimistisch, dass wir sowohl in der Forschungsförderung etwas tun können und auch in der Lage sein werden, dafür zu sorgen, dass auch die Mittelschicht eine Steuerreform bekommt, die diesen Namen verdient."
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