McAllister (CDU) lehnt Busemann-Forderungen nach Steuererhöhung und 8,50 Euro Mindestlohn ab: Lohnfindung Aufgabe der Tarifparteien
Keine öffentliche Diskussion über Steuererhöhungen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 04. November 2011 - David McAllister (CDU) hat im PHOENIX-Interview gefordert, die Festlegung der Lohnuntergrenzen den Tarifparteien zu überlassen: "Als CDU sind wir auch für einen Mindestlohn, den aber die Tarifparteien festlegen und nicht der Gesetzgeber. Lohnfindung muss grundsätzlich die Aufgabe der Tarifparteien bleiben." McAllister stellte sich damit gegen die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, wie ihn der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) öffentlich gefordert hatte.
Die ebenfalls von Busemann ins Gespräch gebrachte Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei Einkommen über 250.000 Euro sei nicht umsetzbar: "Tatsache ist, dass innerhalb der Koalition in Berlin die FDP jeglichen Vorschlägen für die Erhöhung irgendeiner Steuer eine klare Absage erteilt hat. Damit sind solche Vorschläge nicht umsetzbar, und man braucht nicht weiter öffentlich darüber diskutieren", so der niedersächsische Ministerpräsident.
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