Ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Berlin / Bonn (ots)
Im neuen PHOENIX-Talk mit Bodo H. Hauser diskutierten gestern Abend Unter den Linden der Ver.di Vorsitzende Frank Bsirske mit Bundesarbeitsminister Werner Müller über die wirtschaftliche Lage, den Arbeitsmarkt und die anstehende Tarifrunde. Bsirske kritisierte die Abschaffung der Vermögenssteuer scharf, indem er sagte: "Ich habe es als Skandal empfunden, dass die Bundesregierung die Vermögenssteuer gestrichen hat." Er forderte, den Besitz der ganz Reichen nicht unangetastet zu lassen, wenn die Kassen leer sind. Laut Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sei das Steueraufkommen der Vermögenssteuer immer zu hoch bewertet worden. Er sagte in der Live-Diskussion bei PHOENIX: "Die Vermögenssteuer ist nicht so ergiebig, das wird immer überschätzt." Der Bundeswirtschaftminister verteidigte die derzeitig in der Öffentlichkeit stark kritisierten hohen Steuerrückzahlungen an große Unternehmen, da der Körperschaftssteuersatz gesenkt worden ist. Es sagte: "Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften ist im Vergleich zum Mittelstand immer noch groß."
Müller erklärte, die großen Unternehmen könnten nur in Deutschland gehalten werden, wenn die Besteuerung international vergleichbar sei. "Unternehmen, die ihren Umsatz im Ausland machen, die ziehen sonst weg und haben keinen Grund, ihre Konzernzentrale in Deutschland zu lassen", sagte er bei PHOENIX.
Müller bewertete es als Erfolg der Steuerreform, dass "in den Jahren 1999 bis 2001, drei Jahre hintereinander, das Investitionsvolumen ausländischer Unternehmen in Deutschland gegenüber den 90er-Jahren verdoppelt werden konnte." Kritisch beurteilte er hingegen, dass sich von 1990 bis 1999 der Stand an Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen vervierfacht hat. "Die deutschen Unternehmer sind durchaus rege, aber vor allem investieren sie im Ausland. Ich möchte auch, dass am inländischen Standort mehr investiert wird", so der Bundeswirtschaftsminister.
Ver.di- Chef Bsirske verurteilte die Klagen der Industrie-Vertreter über die Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Deutschland. Er sagte: "Töricht ist, dass Rogowski immer noch über die Steuerlast klagt. Der internationale Vergleich zeigt, dass dieses Land kein Hochsteuerland ist." Im PHOENIX-Talk Unter den Linden gab Bsirkse zu: "Es ärgert mich, dass die Arbeitgeber nun versuchen, die Arbeitslosen zu bekämpfen, statt etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun."
Für die bereits begonnene Tarifrunde verteidigte der Ver.di Vorsitzende die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn. Er begründete die Forderung nach höheren Löhnen mit steigenden Gewinnen: "Über 20 Jahre lang steigende Gewinne und stagnierende Reallöhne ist Fakt, jetzt sind die Arbeitnehmer mal dran."
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