Schmidt: Keine Kürzungen für Familien
Bonn (ots)
Das Bundeskabinett hat bei seiner Klausurtagung am Wochenende die Leistungen für Familien nicht angetastet. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte dazu in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden am Montag Abend: "Es ist in diesen schwierigen Zeiten schon eine Leistung, dass bei den Familien keine Abstriche gemacht werden." Die Bundesministerin machte darauf aufmerksam, dass auch die geplanten 1,5 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern bis zu drei Jahren "unangefochten zur Verfügung stehen".
In der Diskussion mit der niedersächsischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte Schmidt allen Überlegungen eine Absage, das Ehegattensplitting abzuschaffen. "Das Ehegattensplitting wird nicht fallen", sagte Schmidt mit Blick auf Fordrungen der Grünen.
Die CDU-Politikerin von der Leyen kritisierte dagegen die Familienpolitik der Bundesregierung. "Familien werden im Jahr 2003 strukturell stärker belastet", sagte die Ministerin und verwies insbesondere auf die Erhöhung der Bemessungsgrenzen bei Rente und Krankenversicherung sowie die Erhöhung der Ökosteuer. Das System stimme so nicht mehr und sei für Familien ungerecht.
ots-Originaltext: Phoenix
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