Heil: Neues VIG ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett beschließt am (morgigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die umfangreichste und ambitionierteste Verbraucherschutz-initiative seit Jahren. Dieses Gesetz stärkt den Wettbewerb, erhöht die Markttransparenz und erleichtert den Verbrauchern den Zugang zu relevanten Informationen.
Das von der unionsgeführten Bundesregierung erarbeitete Verbraucherinformationsgesetz ist vor drei Jahren in Kraft getreten. Seitdem gab es rund 400 Anfragen von Bürgern und Verbänden. Die vom Bundestag beschlossene Auswertung des VIG zeigte, dass 80 Prozent aller Anfragen kostenlos und 70 Prozent fristgerecht beantwortet wurden. Doch den Bürgern war das Abfragen von Informationen häufig zu kompliziert, die Unsicherheit über mögliche Kosten zu hoch, und die Verfahrenswege waren zu lang. Dieses ändern wir jetzt und machen dadurch das VIG noch praxisnäher und verbraucherfreundlicher.
Zu den bisherigen Kernzielen des VIG, Wahrheit und Klarheit, kommen jetzt kostengünstige Informationen und Schnelligkeit hinzu. Die meisten Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand von bis zu 250 Euro werden vollständig kostenfrei gestellt. Bei Rechtsverstößen ist das Einholen von Auskünften sogar bis 1.000 Euro kostenfrei. Gleichzeitig wird auf einen schriftlichen Antrag verzichtet. Eine formlose E-Mail oder ein Anruf reichen zukünftig für eine Anfrage aus.
Einspruchsmöglichkeiten und -fristen für Unternehmen werden eingeschränkt. Bei erheblichen Täuschungsfällen gibt es zudem endlich eine Veröffentlichungspflicht der Behörden. Das erhöht die Transparenz und ermöglicht schnelleres Handeln im Krisenfall. Der Fraktion geht es in erster Linie um Vertrauensschutz. Die Lehre aus den Lebens- und Futtermittelskandalen der letzten Jahre ist: Wenige schwarze Schafe und Kriminelle dürfen nicht länger ganze Branchen in Verruf bringen. Mangelndes Verbrauchervertrauen schadet der Wirtschaft als Ganzes.
Das neue VIG ermöglicht nicht nur schnellere und günstigere Information, es deckt zudem eine breitere Produktpalette ab. Neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können Verbraucher künftig auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte und andere technische Produkte einholen. Auch dieses ist ein weiterer Fortschritt."
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