Meister: Wir lehnen eine Aufweichung des ESM kategorisch ab
Berlin (ots)
Laut Presseberichten arbeiten die Europäische Zentralbank und die Gruppe der Euroländer an einer Initiative, um in Schwierigkeiten geratene Banken direkt aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister:
"Der ESM und mit ihm der Fiskalpakt sind mit den Partnern auf EU-Ebene verhandelt und müssen in dieser Form in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Für die Zustimmung Deutschlands ist entscheidend, dass es bei konditionierten Hilfen für in Schwierigkeit geratene Banken beim vereinbarten klaren Stufensystem der Verantwortung bleibt, das eine direkte Hilfe aus dem ESM an Banken ausschließt.
In Schwierigkeiten geratene Banken müssen zunächst eigene Anstrengungen unternehmen. Wenn dies keinen Erfolg hat, müssen die betreffenden Staaten Unterstützungen an ihre Banken leisten. Erst wenn dies nicht mehr möglich ist, kann eine konditionierte Hilfe aus dem ESM an den betreffenden Staat erfolgen, der damit wiederum auf seine Banken zugehen kann.
Direkte Leistungen aus dem ESM an Banken sind nach langen Verhandlungen auf Druck der Bundesregierung zu Recht ausgeschlossen worden. Deutschland hat mit dem verabschiedeten Restrukturierungsgesetz seinen Beitrag zur Einhaltung des vereinbarten Stufenverfahrens der Verantwortung bereits geleistet.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Stufensystem der Verantwortung nicht verhandelbar. Wir lehnen eine Aufweichung dieses Stufensystems kategorisch ab.
Änderungen, die zur Aufweichung des ESM führen würden, gefährdeten das Euro-Stabilisierungsprojekt in Gänze. Es ist daher unverantwortlich, wenn in Kenntnisnahme dieser bekannten und unveränderten Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Aufweichungen gebastelt wird. Hilfreicher wäre es, wenn die Verantwortlichen in Europa die zügige Umsetzung des Fiskalpakts in den einzelnen Euro-Staaten forcieren würden. Das wäre das von uns geforderte Signal des Vertrauens, das die Stabilität des Euro nachhaltig stützt."
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