Bareiß: Rot-grüne Blockadehaltung gefährdet die Energiewende
Berlin (ots)
Am gestrigen Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf Dezember vertagt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die rot-grün geführten Bundesländer bekommen im Dezember eine letzte Chance zu zeigen, ob sie es ernst meinen mit der Energiewende. Ein Vermittlungserfolg ist von enormer Bedeutung auch für das Erreichen der ehrgeizigen Länderziele in der Energiepolitik. Ohne das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen kann das enorme Energiesparpotential im Gebäudebereich nicht gehoben werden.
Die rot-grün geführten Bundesländer profilieren sich mit ihrer Blockade nicht nur als Blockierer der Energiewende, sondern verursachen auch einen enormen Investitionsstau: Wohneigentümer und Handwerk warten seit über einem Jahr auf dieses Programm und wollen endlich loslegen.
Die Länder sollten bedenken, dass eine steuerliche Förderung auch zu einer Gewinnsituation für die öffentlichen Haushalte führt: Die durch die steuerlichen Anreize ausgelösten privaten Investitionen bringen Rückflüsse aus Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Beschäftigungseffekte und positive Effekte aus Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer. Deshalb sollten die Bundesländer ihren Beitrag leisten und dem Gesetz zustimmen."
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