CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel der Kneifer
Berlin (ots)
Zur fortgesetzten Weigerung Eichels, die deutschen Defizitzahlen nach Brüssel zu schicken, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Hans Eichels Kneifen, die deutschen Defizitzahlen nach Brüssel zu melden, schadet Deutschlands Ansehen.
Bis heute hat er sich geweigert, seiner Verpflichtung als Bundesfinanzminister nachzukommen, obwohl er die katastrophalen Defizitzahlen für Deutschland bis Ende August hätte vorlegen müssen. Auch auf die Ermahnung der EU-Kommission vom 6. September hat er nicht reagiert. Die Begründungen Eichels werden immer peinlicher: Erst waren es die Folgen der Hochwasserkatastrophe, jetzt ist es die Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Konjunktur.
Nein, Herr Eichel. In diesem Jahr wird das deutsche Haushaltsdefizit aufgrund der hausgemachten miserablen rot-grünen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik über der höchstzulässigen Grenze von 3 vH liegen. Das pfeifen alle Spatzen von den Dächern, und das wissen Sie auch. Deutschland wird einen "Blauen Brief" erhalten und Strafe zahlen müssen. Damit steht das Versagen der Bundesregierung in einem zentralen Bereich fest.
Die CDU/CSU fordert Herrn Eichel auf, die Fakten noch in dieser Woche auf den Tisch zu legen. Die Wähler haben ein Recht auf Klarheit und Wahrheit. Alles andere ist Feigheit, Herr Eichel.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell