Pfeiffer/von Stetten: Standort Deutschland zukunftsfest machen
Berlin (ots)
Bundesregierung stellt Jahreswirtschaftsbericht vor
Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht vor. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten:
Joachim Pfeiffer: "Es ist erfreulich, dass die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs bleibt, auch wenn sich die Aussichten gegenüber den Prognosen des Vorjahres eingetrübt haben. Der Boom am Arbeitsmarkt hält an, die Nettolöhne sollen deutlich steigen. Das zeigt: Das Wachstum kommt bei den Bürgern an. Angesichts des schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds gilt es aber, das Land zukunftsfest zu machen. Das Credo muss lauten: Entlasten statt belasten. Steuersenkungen, weniger Bürokratie, ein markt- und wettbewerbsgetriebener Neustart der Energiewende, die steuerliche Forschungsförderung und das Vorantreiben der Digitalisierung gehören ganz oben auf die Agenda.
Mit Blick auf die Vorschläge der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ist insbesondere darauf zu achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit des Industriestandortes nicht gefährdet werden und die Finanzierung gesichert wird, ohne die schwarze Null in Frage zu stellen. Hierzu bedarf es noch intensiver Beratungen."
Christian Freiherr von Stetten: "Die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen zeigen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre verlangsamt. Das schwierige internationale Umfeld mit BREXIT, Diskussionen um Schutzzölle und zunehmenden politischen Konflikten macht gerade unseren exportorientierten Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben zu schaffen. Es gilt daher zügig die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern, um Wachstumsimpulse zu setzen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der für Mittelständler wie Handwerker und Dienstleister aber auch Freiberufler Teil der Unternehmenssteuer ist. Es geht also nicht um Superreiche, sondern um diejenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und junge Leute ausbilden. Diese jetzt zu entlasten, wäre ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal und zugleich ein Beitrag dazu, politisches Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Denn wir würden das Versprechen, den Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts wieder abzuschaffen, auch erfüllen."
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