Meister: Vertrauen in Finanzmarkt stärken - Vorschlag einer "Bad Bank" zurückzuweisen
Berlin (ots)
Zur Lage im Bankensektor und zur Debatte über den Vorschlag einer "Bad Bank" erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das hohe Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland muss gesichert werden. Deutsche Kreditinstitute sind in der Lage, eine vorübergehende Anhäufung fauler Kredite aus eigener Kraft abzufedern.
Der angebliche Vorschlag des Sprechers der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, beim Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Spitzenmanagern führender Banken und Versicherungen am 16. Februar 2003 eine Auffanggesellschaft, eine "Bad Bank", zu gründen, die mit Staatshilfen den Banken faule Kredite mit Abschlag abkauft, muss von der Bundesregierung klarer als bisher zurückgewiesen werden.
Die Unionsfraktion hat deshalb die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Christine Scheel MdB, gebeten, das Thema auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 12. März 2003 zu setzen.
Statt eines Herumkurierens an Symptomen und mehr staatlichen Mitteln sind eine nachhaltige Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sowie ein grundlegender Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts-, Arbeits- und Sozialpolitik erforderlich, um einen Wirtschafts- und Beschäftigungsaufschwung auszulösen und diesen durch einen dynamischen Finanzmarkt abzusichern.
Ein wichtiger Beitrag hierzu wäre, das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz in toto zurückzuziehen.
Die Bundesbank und eine Reihe namhafter Vertreter der Kreditinstitute haben den Vorschlag einer "Bad Bank" mit staatlichen Mitteln inzwischen zu Recht zurückgewiesen.
Die Bundesregierung hat sich hierzu noch nicht mit hinreichender Klarheit geäußert. Sie wird dazu im Finanzausschuss am 12. März 2003 Gelegenheit bekommen.
Die Kreditwirtschaft muss sich den gegenwärtigen, nicht einfachen Herausforderungen aus eigener Kraft stellen.
Die Kreditvergabe in Deutschland ist Grundlage für Wachstum und Beschäftigung; sie muss mit Blick auf die Zukunft gestärkt werden.
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