Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken
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Hamburg (ots)
Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor.
Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die Länder dafür nach Vorstellung der Bundesregierung strenge Zugangsvoraussetzungen erfüllen und zum Beispiel ihre Verschuldung senken. Die Reformen sollen im Dezember beschlossen werden. "Wenn sich die Bundesregierung mit ihren starren Vorschlägen durchsetzen würde, wäre das Instrument faktisch tot", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.
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